document.writeln('Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
A. Anwendungsbereich/Nebenabreden
1. Die nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) werden Bestandteile aller bis zur Ausgabe neuer AGB - auch in laufender künftiger Geschäftsverbindung - geschlossenen Verträge über Warenlieferungen und Leistungen oder sonstiger Geschäftsbeziehungen.
2. Anders lautende Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur nach entsprechender schriftlicher Bestätigung durch uns.
3. Abweichende mündliche Absprachen, Nebenabreden und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen haben nur mit unserer schriftlichen Bestätigung Gültigkeit.
B. Lieferfristen/Transport
1. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche des Kunden entstehen hierdurch nicht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
2. Teillieferungen sind zulässig. Jede Teillieferung gilt als besonderes Geschäft. Leistungsstörungen bei Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt oder Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für ihn kein Interesse.
3. Alle Lieferungen erfolgen ab Inlandslager sowie auf Ihre Rechnung und Gefahr. Versandart, Versandweg und Verpackung werden mangels besonderer Anweisung des Kunden nach unserem besten Ermessen bestimmt.
C. Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Alle mündlichen und schriftlichen Preisangaben verstehen sich in Euro (€) ausschließlich Mehrwertsteuer und, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Kosten der Verpackung, des Transportes und/oder einer Transportversicherung sowie ohne sonstige Spesen.
2. Wir stellen grundsätzlich unsere am Tage der Annahme der Bestellung gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Lieferung geltenden Höhe berechnet.
3. Bezieht sich eine Bestellung ganz oder teilweise auf im Zeitpunkt ihres Eingangs in unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
4. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug oder bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt unter Abzug von 2% Skonto zur Zahlung fällig.
5. Gegenüber neuen Kunden behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei den übrigen Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.
D. Eigentumsvorbehalt / Rücktritt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (bei Schecks bis zu deren Einlösung) sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Soweit der Wert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigt, geben wir auf Anforderungen des Kunden Ware nach unserer Wahl frei.
2. Ein Wiederverkäufer darf die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges unter Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung und Sicherungsübereignung sind nicht gestattet. Die aus dem Verkauf entstehenden Forderungen und Nebenrechte gelten zur Sicherung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall - als im Voraus an uns abgetreten. Der Wiederverkäufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Bei Bezahlung durch den Empfänger der Lieferung tritt der Erlös an die Stelle der Ware. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung dienenden Forderungen die Summe unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 25%, so sind wir insoweit zur Rückübertragung von Forderungen nach unserer Wahl verpflichtet, wenn der Kunde dies verlangt.
3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes trägt der Kunde die Verantwortung für den Kaufgegenstand, insbesondere auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung.
4. Schäden an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sowie Zugriffe Dritter auf diese Waren oder an uns abgetretene Forderungen sind uns vom Kunden unverzüglich anzuzeigen.
5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
6. Privatkunden können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder EMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Luna-Care GmbH, Bleichertwiete 29a, 21029 Hamburg.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
E. Gewährleistung
Aufgrund öffentlicher Äußerungen durch uns oder unsere Gehilfen haften wir nicht, wenn und soweit der Vertragspartner nicht nachweisen kann, daß die Aussagen seine Kaufentscheidung beeinflußt haben, wenn wir die Äußerung nicht kannten und nicht kennen mußten oder die Aussage im Zeitpunkt der Kaufentscheidung bereits berichtigt war.
Wir haften nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Sache nur unerheblich mindern. Ein unerheblicher Mangel liegt insbesondere vor, wenn der Fehler in Kürze von selbst verschwindet oder vom Vertragspartner selbst mit ganz unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.
3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistung für versteckte Mängel, die trotz sorgfältiger Untersuchung innerhalb der Frist von 14 Tagen nicht zu erkennen waren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich rügt. Wir sind, soweit dies nach Art des Liefergegenstandes dem Kunden zumutbar ist, berechtigt, die kostenfreie Einsendung des beanstandeten Gegenstandes zu verlangen. Bei gegebener Gewährleistungspflicht erstatten wir die Versandkosten.
4. Für die Freiheit von bei Gefahrenübergang nachweisbar vorhanden gewesener offensichtlicher oder versteckter Mängel des Liefergegenstandes haften wir unter Ausschluss des Rechts des Kunden, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, in der Weise, dass wir zunächst nach unserer Wahl die gelieferte Ware unentgeltlich nachbessern oder durch mangelfreie Ware ersetzen. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl oder lehnen wir sie ab, steht dem Kunden das Recht auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag zu. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit nicht nach Ziffer F ausgeschlossen.
5. Alle Ansprüche wegen eines Mangels verjähren innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache.
6. Die Rechte des Vertragspartners aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
F. Haftung
Wir haften lediglich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
1. Wir haften für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haften wir auch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und lediglich für vertragstypische, voraussehbare Schäden.
3. Alle weitergehenden vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
4. Ansprüche auf Schadensersatz verjähren unbeschadet der Ziffer E Nr. 4 dieser AGB in einem Jahr. Die Haftung für Vorsatz bleibt unberührt. Für den Verjährungs-beginn gilt § 199 Abs. 1 und 3 BGB.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie § 444 BGB bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer F Nr. 1 bis 4 unberührt. Die Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie setzt eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung voraus. Bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB ist unsere Haftung auf die Leistung unserer Haftpflichtversicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, haften wir bis zur Höhe der vereinbarten Deckungssumme.
G. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt folgendes:
a) Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheckprozess ist die Klage bei den für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichten zu erheben.
b) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Hamburg.
H. Sonstiges
Die Beziehungen zwischen dem Kunden und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Hamburg, den 1. Januar 2005
Bankverbindung:
Dresdner Bank AG Hamburg, BLZ 200 800 00
Kontonr. 172 355 800
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